Welche Verbindungen hatte der NSU nach Berlin? Wie wurde ein Strausberger Querfront-Nazi Berliner NPD-Vorsitzender? Warum prügelten sich Berliner Neonazis wegen „nur 8“-Schriftzügen? War der Angriff am Ostkreuz der erste dieser Art? Warum sind Neonazis in Berlin gerade so (ir)relevant? Und was hat das alles mit der Antifa zu tun?
AVL-Tresen – Vortrag: Nazis in Berlin 1990-2025 – Ein Ritt durch die Geschichte der Neonaziszene in der Stadt weiterlesen
Im Laufe des letzten Jahres tauchten überall in Deutschland neue Gruppen von jungen Neonazis auf. Sie störten zu Hunderten CSDs in Deutschland und gerieten mit Angriffen auf bürgerliche Politiker*innen in die deutschen Medien. Im selben Jahr griff eine Gruppe von 15 bis 20 Neonazis eine Anreise zu einer antifaschistischen Demonstration am Berliner Ostkreuz an. Die Angreifer waren Mitglieder der Jugendgruppe „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), der Jugendorganisation der Neonazipartei „Der III. Weg“.
AVL-Tresen – Vortrag: Vom III. Weg zur DJV und JS: altbekannte Neonazis und erfolgreiche rechte Jugendarbeit in (Ost)deutschland weiterlesenPressemitteilung vom 12.5.2025
Die Gedenkinitiative „Aktives Gedenken in Lichtenberg“ freut sich, dass am 19. Mai. 2025, nach jahrelangen Kämpfen, der Eugeniu-Botnari-Platz endlich offiziell eingeweiht wird. Dem voraus gingen viele Diskussionen mit dem Bezirksamt und der BVV, um diese Umbenennung zu erreichen.
Eugeniu Botnari kam im Jahre 2015 aus Moldawien nach Berlin, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen. Am 17. September 2016 wurde er vom damaligen Filialleiter des Edeka-Marktes im Bahnhof Lichtenberg des Diebstahls bezichtigt und daraufhin im hinteren Teil des Ladens von ihm mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Da Eugeniu Botnari zum damaligen Zeitpunkt nicht krankenversichert war, schlug er auch auf mehrmaligen Rat von Angehörigen und Freund*innen eine ärztliche Behandlung zunächst aus. Als er sich in den nächsten Tagen dann doch an die Rettungsstelle des Sana-Klinikums wandte, wurde er von dort aufgrund seiner schwerwiegenden Verletzungen sofort an das Unfallkrankenhaus Berlin überwiesen, wo am 20. September 2016 schließlich seinen Verletzungen erlag.
Dieser Fall ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie tödlich rassistische und sozialchauvinistische Abwertungen und Ausschlüsse sein können. Aus diesem Grund erinnert seit 2019 regelmäßig eine Gedenkinitiative an ihn und kämpft dafür, seinem Gedenken einen Platz im öffentlichen Raum zu schaffen. Eine Forderung dieser Gedenkinitiative ist dabei die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes nach Eugeniu Botnari. Diese Forderung wurde 2020 erstmals öffentlich vorgetragen und 2021 von mehreren Parteien aufgegriffen und in Aussicht gestellt.
Dass es nun dennoch noch fast 4 weitere Jahre gedauert hat, bis die Umbenennung endlich vollzogen und eine Gedenktafel im Gedenken an Eugeniu Botnari aufgestellt wurde, ist ein Zeichen dafür, wie wenig sozialchauvinistische Gewalt in Lichtenberg und in unserer Gesellschaft generell benannt und diskutiert wird. Konnte zum Beginn des Ukrainekriegs ein Platz in Karlshorst innerhalb weniger Monate in „Odessaplatz“ umbenannt werden, wurde die Gedenkinitiative mit ihrem Anliegen immer wieder zwischen verschiedenen Kommissionen und Ämtern hin- und hergeschickt, wo die Umbenennung angeblich gerade diskutiert werden würde.
„Wir sind sehr erfreut darüber, dass die Umbenennung des Platzes nun endlich vollzogen wird und Eugeniu Botnaris Andenken mit einer Steele bereits im Stadtbild verankert wurde. Wir hoffen, dass dieses Andenken den Verantwortlichen im Bezirk auch in Zukunft präsent ist und den Umgang mit Obdach- und Wohnungslosigkeit in unserem Kiez beeinflusst.“
meint dazu Berit von der Gedenkinitiative.
Während der Diskussionen um die Umbenennung des Platzes meldeten sich immer wieder Politiker*innen der FDP und AfD sowie andere Einwohner*innen aus Lichtenberg mit entwürdigenden Beiträgen im Tenor von „Warum sollten wir den Platz nach Eugeniu Botnari benennen? Das war doch nur irgendein Obdachloser?“ bis hin zu „Eugeniu Botnari war ein Ladendieb und hat bekommen was er verdient hat“. Auch wenn von einer neoliberalen und rassistischen Partei nichts anderes zu erwarten war, waren wir doch erschrocken darüber, wie wenig Achtung manche Politiker*innen und Lichtenberger Bürger*innen vor dem menschlichen Leben haben. Berit dazu:
„Sozialchauvinistische Abwertung ist tief in unserer neoliberalen und kapitalistischen Gesellschaft verankert! Während die Gehälter von Managern und Aufsichtsräten immer weiter steigen und die Reichen immer reicher werden, wird sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Sucht und Wohnungsnot mit Verdrängung und Gewalt begegnet. Dies ist menschenverachtend und nimmt den Tod betroffener Menschen wissentlich in Kauf.“
Die sogenannte Alternative für Deutschland plant nach einem – für sie desaströsen – Europawahlkampf eine Abschlussveranstaltung am Freitag, 7. Juni 2024 in Lichtenberg (nähe U-Bhf. Tierpark, Heinrich-Dathe-Platz, 10319 Berlin).
Zeigen wir der antidemokratischen Trümmertruppe, dass es in unserem Kiez keinen Platz für sie gibt und sorgen für ein passend unangenehmes Ende ihres Wahlkampfs. Bringt eure Familien, Freund:innen und Kolleg:innen mit und beteiligt euch lautstark, bunt und kreativ!
Gegendemo: 07.06.2024 ab 17:30 Uhr, U-Bhf. Tierpark
Gemeinsame Anreise ab Lichtenberg Bhf.:
Wir sammeln uns ab 17:00 Uhr am Eugeniu-Botnari-Platz (Höhe DRK) und nehmen dann gemeinsam die U5 (Richtung Wuhletal).
Einen Tag vorher Kreativnachmittag zum Basteln von Protestmaterial: Donnerstag, 6.6., 18Uhr, Magdalenstraße 19.
Am 09. Juni diesen Jahres wird das Europaparlament gewählt. Es ist der Auftakt für eine Reihe von Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen, auf die bundesweit mit Sorge vor hohen Umfrageergebnissen der AfD geschaut wird. Die Umfragewerte auf Europaebene scheinen gut zu stehen für rechtspopulistische bis extrem Rechte Parteien in Europa: Ausgehend von derzeitigen Prognosen ist anzunehmen, dass beide Fraktionen des extrem rechten Spektrums, die EKR (Europäische Konservative und Reformer) und die ID Fraktion (Identität und Demokratie) an Stimmen zugewinnen.
In Lichtenberg sitzt die AfD seit geraumer Zeit in schwankender Fraktionsgröße in der Bezirksverordnetenversammlung und versucht sich als Kümmererpartei zu etablieren. In den letzten Jahren konnte das durch Druck der Zivilgesellschaft unterbunden werden, jedoch bröckelt die Brandmauer. Gemeinsame Abstimmungen mit CDU und BSW treten immer wieder auf, die Mitarbeiter*innen der Fraktionen verstehen sich bereits prächtig.Aus Berlin haben es zwei Kandidaten auf die Liste der AfD zur Europawahl geschafft, einer davon ist der ehemalige JA-Chef und stellvertretende Vorsitzende der Lichtenberger AfD David Eckert. Das Interesse für die Wahlkampfveranstaltungen des Bezirksverbandes fällt jedoch sehr spärlich aus: zum öffentlich beworbenen Format „Fraktion im Dialog“ mit Stargast Gottfried Curio am 06. Mai konnte kaum mehr als das eigene Wahlkampfteam mobilisiert werden.
Die AfD Lichtenberg zur Europawahl 2024 weiterlesen
Die Verwandtschaft schimpft über „Hartz-4-Empfänger*innen“, die Arbeitskollegin rümpft die Nase, wenn obdachlose Personen sie in der Bahn um Geld fragen – solche Situationen sind uns allen (leider) schon einmal begegnet.Diese Abneigung, dieser Hass, der sich auch in körperlicher Gewalt äußert, hat einen Namen: Sozialchauvinismus.
„Sozialchauvinismus meint die Stereotypisierung und Abwertung von Menschen aufgrund einer (vermeintlich) sozial-ökonomisch schwächeren Position. Diese Feindschaft richtet sich gegen Wohnungslose, arme Menschen oder Transferleistungsbezieher*innen. […] Sozialchauvinismus ist nicht nur Teil eines extrem rechten Gedankenguts, das sich aus einer historischen Tradition speist und sich in Gewalt äußert. Die Abwertung und Stigmatisierung aufgrund einer sozial schwächeren Position lässt sich auch in Alltagssituationen wiederfinden.“
Lichtenberger Register 2022, S.11.
Um diesen Zustand etwas entgegenzusetzen, möchten wir, als Teil eines Bündnisses von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe für das Thema Sozialchauvinismus sensibilisieren, Wissen teilen, uns vernetzen und austauschen.
Die Veranstaltungsreihe ist komplett kostenfrei und beinhaltet unterschiedliche Formate, sodass hoffentlich für alle was dabei ist. Ihr seid alle herzlich eingeladen – wir freuen uns auf euch! Beachtet bitte die aktuelle Coronasituation und nehmt Rücksicht aufeinander. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen findet ihr unter: https://aktionswochen.blackblogs.org/.
„Sozialchauvi.. was?“ Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus weiterlesen
Auch bei strömendem Regen versammelten sich antifaschistische und lokale Initiativen sowie etliche Anwohner*innen aus Hohenschönhausen bei der Kundgebung. Sie waren gekommen, um gegen eine Neonazi-Clique zu protestieren, die seit anderthalb Jahren aus rassistischen Gründen Brandanschläge auf Wohnhäuser im Kiez verübt. Die Kundgebung wurde unter anderem von einer größeren Gruppe Zivilbeamter des Berliner LKA kritisch beäugt. Selbst in Zeiten rassistischer Anschläge, scheint für die Polizeibehörden der Feind links zu stehen. „Bei mir hat’s schon mehrfach gebrannt“ berichtet ein Anwohner, persönliche Gegenstände im Keller sind auch zu Schaden gekommen. Weitere Anwohner*innen stellen sich dazu und nicken. Die meisten wohnen in der Nähe des Prerower Platzes, auch ein paar Menschen aus Alt-Hohenschönhausen sind gekommen. Sie sind verärgert über den ganzen Schaden, der in ihren Häusern angerichtet wurde und wünschen sich Reaktionen der Hausverwaltungen und Politik. Letztendlich würden die verursachten Kosten durch die Brände auf die Mieter*innen umgelegt. Das verärgert viele.
Kundgebung am 23.6. am Prerower Platz als Reaktion auf die rechtsmotivierten Brandanschläge in Neu-Hohenschönhausen weiterlesen
26.06.2023 – 19 Uhr – Remise (Magdalenenstr. 19)
Bald ist wieder der 4. Montag im Monat und der AVL-Tresen findet statt. Dieses Mal möchten wir uns zum Thema Gedenkarbeit austauschen. Es werden die Ergebnisse einer Masterarbeit vorgestellt, in der Gedenkinitiativen für Todesopfer sozialdarwinistischer Gewalt interviewt wurden. Auch die Gedenkarbeit für Eugeniu Botnari und Kurt Schneider hier im Bezirk wurde beleuchtet. Lasst uns über die Erfahrungen der unterschiedlichen Initiativen ins Gespräch kommen!
An interview by Lothar Bassermann. Originally published in german language on jungewelt.de
Note: Due to character limitations, not all points are listed in as much detail as they should be.
In the Berlin district of Neu-Hohenschönhausen, there have been around 20 fires in an apparent series since the beginning of 2022. The police investigation also led to Leon Suslik, a 20-year-old neo-Nazi. What is known about this to your group, which is also following the proceedings in the regional court, which have been ongoing since May 9?
So far we know that there have been regular arson attacks on residential buildings and youth clubs in the last 18 months. Mostly it is cellars or – especially in the case of youth clubs – garbage containers that are torched. The police had noted a serious arson on October 9, 2022, which they say belongs to the „right-wing phenomenon area.“
What happened then?
The targets were refugees in a residential building on Zingster Straße. Four suspects, including Leon Suslik, were identified. Suslik, who is accused of involvement in various fires, is also alleged to have left racist letters of threat at the crime scenes or in their surroundings. On December 30, 2022, house searches were carried out in Berlin and NRW. Since then, Suslik has also been in custody. As it became clear in court on Tuesday, the reason for the raids was the threat of an attack on a refugee camp, which police claim to have learned about from the defendants‘ telecommunications surveillance.
»Don’t rely on the work of the police« weiterlesen
